Mit Wachstum aus der Krise
Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass unser Staat an vielen Stellen kompliziert und behäbig geworden ist. Ich denke da an die Organisation von Impfungen und die Beschaffung von Schnelltests, aber auch besonders an die schwierige Auszahlung bei den Corona-Finanzhilfen. Immer häufiger haben wir im vergangenen Jahr erlebt, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, schnell und unbürokratisch auf neue Situationen zu reagieren. All dies hat erhebliche Auswirkungen auf unsere eigentlich robuste Wirtschaft, denn tausende Betriebe sind vom nicht enden wollenden Lockdown betroffen. Egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer oder Selbstständige - unzählige Menschen sind in Kurzarbeit oder bangen weiter um ihre Existenz. Diesen Menschen müssen wir jetzt eine Perspektive geben.
Wir Freien Demokraten haben in dieser Woche unseren Programmentwurf für die Bundestagswahl im kommenden September vorgestellt. Eine der wichtigsten Fragen, die eine künftige Bundesregierung beantworten muss, lautet: Wie wollen wir aus der Krise wieder rauskommen? Wie können wir die Wirtschaft wieder stärken, krisengebeutelte Betriebe unterstützen und gleichzeitig solide Haushaltspolitik machen?
SPD, Grüne und Linke versuchen, sich gegenseitig mit Forderungen nach Vermögensteuern, Corona-Abgaben oder Reichensteuern zu übertrumpfen. All diese Dinge wird es mit der FDP nicht geben. Unser Land muss fit werden für den Aufholwettbewerb, dafür brauchen wir keine neuen Steuern und Abgaben. Im Gegenteil: Um aus dieser Krise rauszuwachsen, brauchen wir deutlich spürbare Entlastungen.
Deutschland gehört weltweit zu den Spitzenreitern, wenn es um Steuern und Sozialabgaben geht. An dieser Stelle will die FDP ansetzen. Es ist an der Zeit, den Menschen, die sich jahrelang solidarisch mit dem Steuerstaat gezeigt haben, etwas zurückzugeben. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, private Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Dafür wollen wir die Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken und über die Jahre eine schrittweise Entlastung bei der Einkommensteuer vornehmen. Die letzte Steuerreform ist mittlerweile mehr als zwanzig Jahre her - da gab es noch die D-Mark. Seitdem ist die Steuer- und Abgabenlast besonders für Geringverdiener und Menschen mit mittlerem Einkommen stetig gestiegen. Die FDP will den sogenannten Mittelstandsbauch nun Stück für Stück abschmelzen und einen fairen Chancentarif ermöglichen. Dazu gehört auch die Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes, sodass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Zudem halten wir an unserer Forderung fest, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen - zum einen, weil es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit ist. Zum anderen, weil durch die Teilabschaffung tausende Betriebe den Soli weiterhin zahlen müssen.
Diese Vorschläge mögen zunächst teuer klingen, aber von Entlastungen profitieren am Ende nicht nur die Menschen, sondern auch der Staat. Denn wenn am Ende des Monats mehr Geld übrig bleibt, gibt es auch einen größeren finanziellen Spielraum für Anschaffungen und Investitionen. Wenn sich die Wirtschaft erholt, werden auch die Steuereinnahmen wieder fließen. Zudem hat die FDP-Fraktion in jedem Bundeshaushalt zahlreiche Änderungen beantragt und stets auf eine vernünftige, sparsame Ausgabenpolitik geachtet.
Wir Freie Demokraten haben in den letzten Jahren festgestellt, dass das Verhältnis zwischen Privat und Staat aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wir wollen diese Balance wieder herstellen und dabei gleichzeitig eine seriöse Haushaltspolitik beibehalten. Wenn wir diese Krise bewältigen wollen, brauchen wir ein Umdenken in der Steuerpolitik. Dafür müssen wir die Menschen entlasten und wichtige Impulse für die wirtschaftliche Erholung setzen. Frei nach John F. Kennedy: Das einzige, was wir uns noch weniger leisten können als Entlastungen, sind keine Entlastungen. Nie gab es in unserem Land mehr zu tun als heute. Packen wir es an!