Nie war die Stimme der Freiheit wichtiger als heute

Bei der nächsten Bundestagswahl stellen wir die Weichen für die Zukunft. Wir bestimmen, in welche Richtung unser Land steuert. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass sich in der nächsten Legislaturperiode vieles verändern dürfte. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist ein starkes Ergebnis der Freien Demokraten wichtiger als je zuvor. Denn während die politischen Wettbewerber vor allem durch ihre teuren Wahlversprechen und immer mehr staatliche Unterstützungen hervorstechen, spricht außer der FDP niemand davon, wie unsere wirtschaftliche Grundlage für die zukünftigen Herausforderungen erarbeitet werden soll.

Unser Land steht vor richtungsweisenden Entscheidungen beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung und bei der demographischen Entwicklung. Die Große Koalition aus CDU und SPD hat die richtigen Weichenstellungen in den letzten acht Jahren verpasst. Das rächt sich nun: Die Corona-Pandemie, der Umgang mit der Hochwasser-Katastrophe und der chaotische Abzug aus Afghanistan haben gezeigt, dass unser Land an vielen Stellen nicht mehr handlungsfähig ist. Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, dass der Staat erst einmal seine bestehenden Aufgaben bewältigt, bevor er sich immer mehr neue sucht.

Wir wollen zunächst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, damit wir im internationalen Wettbewerb bestehen und unseren Wohlstand auch noch für die nächsten Generationen garantieren können. Deswegen setzen wir uns für eine Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben ein. Denn nur durch spürbare Entlastungen eröffnen wir finanzielle Spielräume und mehr Möglichkeiten für  wichtige Investitionen, etwa in den Klimaschutz. Zudem müssen wir bei der Digitalisierung endlich vorankommen. Aus dem Digitalpakt Schule sind gerade mal zwei Prozent der Mittel abgeflossen, in vielen Behörden wird immer noch das Fax benutzt.

Auch unser Rentensystem steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Menschen gehen in den wohlverdienten Ruhestand, aber immer weniger rücken im Arbeitsmarkt nach. Die nächste Bundesregierung muss die Altersvorsorge daher ganz oben auf die Agenda setzen, etwa durch die Einführung der Gesetzlichen Aktienrente, dafür sorgen, die soziale Sicherung und die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.  

Wir Freie Demokraten wollen diesen Zukunftsaufgaben mit den Möglichkeiten und Stärken unserer sozialen Marktwirtschaft begegnen - und nicht mit staatlichen Vorgaben und Verboten.

So wie es ist darf es nicht bleiben. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass in der nächsten Bundesregierung eine starke Stimme der Freien Demokraten vertreten ist. Denn nie gab es mehr zu tun als jetzt.