Politikwechsel nur mit der FDP
„Diesen Politikwechsel, den Sie garantieren, den gibt es eigentlich nur mit der FDP.“ Ein bemerkenswerter Satz von ZDF-Moderatorin Maybrit Illner am vergangenen Sonntag beim ersten Fernsehduell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Und sie hat recht: Ein Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich. CDU und SPD streiten über die Kanzlerschaft, doch auf die entscheidenden Zukunftsfragen haben sie keine Antworten, das hat das Duell gezeigt. Wer auf einen Aufbruch gehofft hat, wurde enttäuscht. Die Union verspricht viel, doch selbst Friedrich Merz weiß, dass er seine Pläne nur mit einer starken FDP umsetzen kann. SPD und Grüne hingegen klammern sich an ihre ideologischen Überzeugungen und verweigern sich notwendigen Reformen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – Wirtschaft und Migration – werden ohne uns nicht gelöst.
Die schrecklichen Anschläge in Aschaffenburg und München haben uns erschüttert. Es fällt schwer, nach solchen Angriffen die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen in den sozialen Medien schreiben zu müssen. Denn wir haben hunderte Male diskutiert, was jetzt zu tun ist. Es macht die Menschen zurecht wütend, dass wir nicht vorankommen und dass der Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen Parteien abgelehnt wurde. Genauso macht es uns wütend, dass Rechte und Populisten diese Anschläge nutzen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir eine neue Migrationspolitik aus der Mitte des Parlaments heraus umsetzen.
Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen immer wieder versucht, Brücken zu bauen, um eine geordnete und vernünftige Migrationspolitik zu erreichen. Unser Ziel war und ist es, ein System zu schaffen, das Schutzbedürftige unterstützt, aber irreguläre Migration begrenzt, Verfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter umsetzt. Die Freien Demokraten haben hier klare Vorschläge gemacht. Dazu gehören Rückführungen abgelehnter Antragsteller auch nach Afghanistan, die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen, die Straftaten begehen und eine engere europäische Zusammenarbeit. Doch was haben SPD und Grüne getan? Sie haben jede ernsthafte Reform blockiert und setzen weiter auf falsche Anreize. Die vergangenen Wochen haben das erneut bestätigt. Mein Briefwechsel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hat offenbart, dass der Kanzler zwar gerne von Steuerung spricht, die SPD aber nicht bereit ist, dafür die notwendigen Entscheidungen zu treffen. In der Praxis bleibt alles beim Alten: überlastete Kommunen, schleppende Verfahren, fehlende Abschiebungen.
Dabei ist klar, dass Deutschland nicht so weitermachen kann wie bisher. Wer Ordnung und Humanität in Einklang bringen will, muss handeln. Doch SPD und Grüne setzen auf ein System, das immer mehr Menschen anzieht, aber kaum in der Lage ist, für eine geordnete Integration zu sorgen. Und wer glaubt, mit einer CDU-geführten Regierung werde es automatisch besser, der sollte genau hinhören: Friedrich Merz hat sich im Kanzlerduell erneut nicht klar positioniert. Es bleibt unklar, ob die Union es ernst meint oder am Ende doch auf einen Kompromiss mit den Grünen setzt.
Auch die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor dramatisch, erneut haben Experten unsere Konjunkturprognosen fürs kommende Jahr gesenkt. Wachstum und Investitionen bleiben aus, Unternehmen wandern ab - Deutschland ist in einer gefährlichen Schieflage. Während andere Länder ihre Standorte stärken, ist unsere Wirtschaft gelähmt von Bürokratie, Abgaben und innovationsfeindlicher Regulierung. Die FDP hat auch in Regierungsverantwortung immer wieder klar gemacht, dass wir ein anderes wirtschaftspolitisches Fundament brauchen: weniger Vorschriften, niedrigere Steuern, mehr Technologieoffenheit und eine entschlossene Reformagenda, die den Standort wieder wettbewerbsfähig macht. Doch auch hier zeigte sich das altbekannte Muster: SPD und Grüne haben notwendige Reformen abgelehnt. Während wir für steuerliche Entlastungen gekämpft haben, kamen von unseren Koalitionspartnern immer neue Forderungen nach Schulden, Subventionen, Umverteilung und zusätzlichen Vorschriften.
Die Ampel ist an dieser Reformunfähigkeit gescheitert und auch die Union verspricht vieles. Aber ob sie wirklich zu konsequenten Reformen bereit ist – oder ob Friedrich Merz am Ende doch wieder Robert Habeck zum Wirtschaftsminister macht, bleibt offen.
Damit ist klar: Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für wirtschaftlichen Fortschritt und eine vernünftige Migrationspolitik. Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme gegen Stillstand. Nur mit uns gibt es eine echte Wende. Nur mit uns kommt Deutschland aus der Krise.