Pressemitteilung: ALLEINGANG DER KOMMISSION BEI DIGITALSTEUER FALSCH

Zum Vorschlag der EU-Kommission eine Digitalsteuer einzuführen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich für eine faire Besteuerung aller Unternehmen ein. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Wettbewerbsvorteile der Digitalwirtschaft im Steuerrecht gegenüber anderen Unternehmen analysiert und beendet werden. Dafür ist dringend eine Verständigung auf Ebene der G20-Staaten notwendig, damit eine internationale Abstimmung möglich ist. Eine voreilige und international unabgestimmte Digitalsteuer lehnen wir ab. Denn es droht die Gefahr, dass aus einer solchen provisorischen Sondersteuer eine Dauerbelastung wird, die Europa und Deutschland schadet. Der Alleingang der Kommission steht darüber hinaus in bemerkenswertem Widerspruch zur bisherigen Kritik aus Europa an nationalen Alleingängen in der Steuer- und Handelspolitik anderer Länder wie den USA.“