Pressemitteilung: ALTMAIER DARF KEINEN KURSWECHSEL EINLEITEN

Zu den Medienberichten über das EU-Finanzministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Minister Altmaier muss Farbe bekennen, wohin die Reise bei der Wirtschafts- und Währungsunion gehen soll. Nach dem Treffen der EU-Finanzminister ist zu befürchten, dass Deutschland einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen könnte. Das wäre ein fataler Kurswechsel um 180 Grad zulasten der deutschen Steuerzahler. Als lediglich geschäftsführender Finanzminister darf Altmaier eine solche Richtungsentscheidung nicht treffen. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt die gemeinsame Einlagensicherung im Interesse der Steuerzahler weiterhin entschieden ab. Denn mit ihr würden Kontrolle und Haftung auseinanderfallen. Deshalb muss die finanzpolitische Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten unbedingt beibehalten werden. Der Bundesfinanzminister muss nun schnell für Klarheit sorgen und seine Pläne zur gemeinsamen Einlagensicherung erläutern.“