Pressemitteilung: DER SOLI MUSS KOMPLETT FALLEN

Zur Forderung des CDU-Wirtschaftsrats nach Abschaffung des Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die vom CDU-Wirtschaftsrat geforderte Abschaffung des Soli unterstützt die Fraktion der Freien Demokraten ausdrücklich. Angela Merkel will die SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition teuer einkaufen und die Mitte dafür bezahlen lassen. Bevor die Union also weitere Zugeständnisse an die SPD macht, sollte sie sich an ihre eigenen Wahlversprechen erinnern. Es darf nicht jeder Widerspruch zwischen Union und SPD mit Steuermilliarden zugeschüttet werden. Vielmehr muss der Soli schnell und komplett fallen. Das Geld dafür ist da, eine ungerechte Belastung der Mitte durch die Einführung einer Freigrenze darf es nicht geben. Alle Steuerzahler haben es verdient, von den Rekordsteuereinnahmen zu profitieren und entlastet zu werden.“