Pressemitteilung: EU-Finanzausgleich muss verhindert werden

Zum deutsch-französischen Ministerrat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Bundesregierung darf sich nicht unter Druck setzen lassen: Die Zukunft Europas hängt nicht von einer Transferunion ab. Vielmehr würde diese die Fliehkräfte verstärken. Deshalb lehnt die Fraktion der Freien Demokraten einen solchen Weg klar ab. Mit der Annäherung an Frankreich in der Euro-Frage droht die Große Koalition mit dem bisherigen ordnungspolitischen Kurs Deutschlands zu brechen. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone kann jedoch nur durch Strukturreformen erhöht werden. Mehr Umverteilung durch ein wie immer genanntes Euro-Zonen-Budget ist keine Lösung, weil sie den nötigen Reformdruck nimmt. Es wäre der Einstieg in einen EU-Finanzausgleich, den es im Interesse der deutschen Steuerzahler unbedingt zu verhindern gilt.“