Pressemitteilung: Europäischen Währungsfonds nur mit Parlamentsvorbehalt

Zum Treffen der Euro-Finanzminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Fraktion der Freien Demokraten erwartet, dass Finanzminister Scholz bei den Verhandlungen über den Europäischen Währungsfonds den Parlamentsvorbehalt zur Bedingung macht. Ein möglicher EWF darf nicht politisch von der Europäischen Kommission gesteuert werden, sondern bedarf des Mitspracherechts der nationalen Parlamente. Die Verantwortung über die Verwendung von Steuergeld kann nicht aus der Hand der Volksvertreter gegeben werden. Leider scheuen Union und SPD die Debatte im Bundestag darüber, weshalb die Verhandlungslinie der Großen Koalition vollkommen unklar ist. Es ist insbesondere der Hasenfüßigkeit der Unionsfraktion geschuldet, dass der Haushaltsausschuss darüber nicht diskutiert.“