Pressemitteilung: EUROZONE NACHHALTIG STABILISIEREN

Zum Treffen der Euro-Finanzminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Bundesfinanzminister Scholz muss seine Amtskollegen in der Eurogruppe davon abbringen, mit den Steuergeldern der Europäer private Banken abwickeln zu wollen. Dafür muss sich Deutschland klar gegen die geplante Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds aussprechen. Die Bundesregierung hat den Menschen in Deutschland nach der Finanzkrise versprochen, dass nie wieder Banken mit Steuergeld gerettet werden. Daran müssen sich SPD und Union nun auch halten. Sonst verspielen sie das Vertrauen der Menschen. Um die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren, fordert die FDP-Fraktion, dass die Große Koalition sich für eine bessere Risikovorsorge europäischer Banken einsetzt. Dazu gehört, dass Staatsanleihen in Bankenbilanzen mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen und die Mindesthaftungsquote von acht Prozent deutlich erhöht wird. Denn es muss wieder zur Regel werden, dass private Eigentümer und Gläubiger die Verluste in einer Bankenkrise tragen.“