PRESSEMITTEILUNG: GIGANTISCHES STEUERAUSMASS MACHT ENTLASTUNG UNUMGÄNGLICH

Zu den Medienberichten über die Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Steuerschätzung macht eine spürbare Entlastung der Bürger unumgänglich. Selbst die CDU-Generalsekretärin hält das für eine gute Idee. Denn während die Einnahmen des Staates ein gigantisches Ausmaß annehmen, werden die Menschen mit steigender Steuerquote immer stärker belastet. Eine solche Steuerpolitik ist falsch und ungerecht. Bei Mehreinnahmen von über 20 Prozent innerhalb dieser Legislaturperiode müssen CDU, CSU und SPD den Bürgern endlich wieder mehr vom erarbeiteten Geld lassen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass der Solidaritätszuschlag für alle restlos entfällt, der Abbau der kalten Progression endlich angegangen und der Spitzensteuersatz angepasst wird, damit er später greift und nicht schon mittlere Einkommen von ihm betroffen sind. Eine Entlastung ist überfällig und kann nicht immer wieder für teure Wahlgeschenke der Regierung verschoben werden.“