Pressemitteilung: Hilfsfonds ersetzt keine Strukturreformen

Zum IWF-Vorschlag für einen neuen Euro-Krisenfonds erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Christine Lagardes Vorschlag lässt viele Fragen offen: Unter wessen Kontrolle soll der Gemeinschaftsfonds stehen? Welche Rechtsgrundlage liegt Lagardes Idee zugrunde? Bei diesen wichtigen Punkten bleibt sie eine Antwort schuldig. Außerdem steht zu befürchten, dass der neue Krisenfonds ein erster Schritt in Richtung Transferunion sein könnte. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert daher die Bundesregierung auf, sich im Sinne der deutschen Steuerzahler und für die Stabilität der Eurozone klar zu positionieren. Das bedeutet: Erstens, Hilfszahlungen an Länder in Finanznot darf es nur mit Parlamentsvorbehalt aller Eurozonen-Staaten geben. Zweitens müssen Anreize für Strukturreformen in den betroffenen Ländern weiterhin oberste Priorität haben, um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Diese Notwendigkeit kann kein Hilfsfonds im Sinne einer Versicherung ersetzen. Denn wichtig ist es vor allem, Fehlanreize zu minimieren.“