Pressemitteilung: Merkel muss Transferunion Absage erteilen

Zur Debatte in der CDU über die Wirtschafts- und Währungsunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Der Reformprozess in der Europäischen Union muss weiter vorangetrieben werden. Die Bundesregierung nimmt in diesem leider nur eine Beobachterrolle ein. Das muss sich vor allem bei der Wirtschafts- und Währungsunion ändern, wenn wir in der europäischen Finanzpolitik weiterhin beim Prinzip Solidarität gegen Solidität bleiben wollen. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten Macron eine klare Absage in Sachen Transferunion erteilt. Die Union fährt in dieser Debatte Schlangenlinien. Sie muss endlich ihre finanzpolitische Position klären, damit Deutschland aktiv an der Gestaltung der Zukunft Europas mitwirken kann. Dabei darf es keine Zugeständnisse auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben. Die Bundesregierung muss stattdessen auf Strukturreformen in finanzschwachen Mitgliedsstaaten beharren.“