Pressemitteilung: Scholz muss das Prinzip Solidarität gegen Solidität beibehalten

Zur Debatte über Schuldenerleichterungen für Griechenland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Griechenland soll nicht unter seiner hohen Schuldenlast erdrückt werden. Wenn Athen aber zentrale Reformprojekte liegen lässt, kann es keine weiteren Stabilitätshilfen oder gar Schuldenerleichterungen erwarten. Doch genau das ist der Fall: Wichtige Reformvorhaben wie die Mehrwertsteuer- oder die Rentenreform verzögern sich oder werden hinausgeschoben. Gleiches gilt für Privatisierungen, die nicht konsequent vorangetrieben werden. Doch ohne diese Reformen wird Griechenland auch mit Schuldenerleichterungen nicht auf den grünen Zweig kommen. Ein solches Fass ohne Boden darf keinesfalls mit deutschen Steuergeldern gefüllt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert deshalb von Bundesfinanzminister Scholz, dass er dem Drang der französischen Regierung nach einer Schuldenunion widersteht und gegenüber Griechenland das bisherige Prinzip Solidarität gegen Solidität beibehält.“