Pressemitteilung: Scholz wird zur Gefahr für den Wohlstand von morgen

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Scholz zu Steuersenkungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Bundesfinanzminister Scholz trägt einmal mehr seine politische Kurzsichtigkeit zur Schau. Damit wird er angesichts des Abschwungs zur Gefahr für den Wohlstand von morgen. Das ist völlig unverantwortlich. Statt Unternehmen und Bürger zu entlasten, legt Scholz einfach die Hände in den Schoß. Doch gerade jetzt muss die deutsche Wirtschaft gestärkt werden, damit es nicht zu einer Rezession kommt. Dafür müssen endlich die Steuern gesenkt werden. Die FDP-Fraktion fordert konkret die vollständige Abschaffung des Soli bis 2020. Zudem brauchen wir eine umfassende Unternehmenssteuerreform, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern. Die Große Koalition darf nicht länger von der Substanz leben.“