Pressemitteilung: SOLI-REFORM VON UNION UND SPD ENTLASTET MITTE NOCH WENIGER ALS ANGENOMMEN

Zum Gutachten des IW Köln zum Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Das Gutachten zeigt, dass die geplante Soli-Freigrenze nicht bei 61.000, sondern bei 54.000 Euro liegen müsste, um den Finanzierungsrahmen der neuen Großen Koalition nicht zu sprengen. Wer darüber liegt, muss den Soli weiter zahlen. Mit der Soli-Reform entlasten Union und SPD die Mitte der Gesellschaft noch weniger als ohnehin schon angenommen. Konsequent und finanzierbar wäre eine komplette Abschaffung des Soli, so wie die Fraktion der Freien Demokraten sie fordert.

Die Studie zeigt auch, wie schädlich die Politik einer neuen Großen Koalition für die deutsche Wirtschaft wäre: 60 Prozent des künftigen Soli-Aufkommens gingen zulasten des Mittelstands. Es ist ein Unding, dass gerade die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft von den Soli-Befreiungen ausgeschlossen werden. Zudem werden Personen mit einem Einkommen knapp unterhalb der Freigrenze sogar am Aufstieg gehindert. Durch den sprunghaften Steueranstieg am Übergang werden Sonderzahlungen, Überstunden und Gehaltserhöhungen unattraktiv.“