Putins Kriegsverbrechen fordern noch härtere Konsequenzen

Es ist schwer, die richtigen Worte zu den Nachrichten aus Butscha zu finden. Das Ausmaß des Leids, das die Menschen in der Ukraine ertragen müssen, die entsetzlichen Szenen, sie übersteigen jede Vorstellungskraft. Die Kriegsverbrechen von Butscha zeigen uns eindeutig: Putins Angriffskrieg hat eine neue, noch brutalere Dimension erreicht, die uns alle erschüttert. Sein Regime hat sich mit diesen barbarischen Taten endgültig aus dem Kreis der zivilisierten Mitglieder der Staatengemeinschaft verabschiedet.

Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung und ihre Partner in aller Härte reagieren und umgehend ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen. Auf europäischer Ebene finden dafür bereits Gespräche statt und es liegen auch schon eine Menge sinnvoller Vorschläge auf dem Tisch. Zudem müssen wir als Ampelkoalition darüber sprechen, wie wir die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen in diesem furchtbaren Konflikt unterstützen können.

Nach den Gräueltaten in Butscha steht auch ein generelles Energie-Embargo aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion. Angesichts der Brutalität der Bilder kann ich diese Forderung gut verstehen. Klar ist allerdings, dass Sanktionen nur Sinn ergeben, wenn wir sie auch durchhalten können – und wenn sie Putin mehr schaden als uns. Russische Kohlelieferungen sind für uns ersetzbar, die Ankündigung eines Verbots russischer Kohleimporte seitens der EU-Kommission war daher ein absolut richtiger Schritt. Damit schneidet die EU Putin eine wichtige Einnahmequelle ab – und wir beziehen unsere Kohle aus anderen Quellen. Bei Öl und Gas gestaltet sich das komplizierter: Bis Ende des Jahres wird es noch dauern, bis Deutschland beim Öl frei von russischen Lieferungen sein wird und auch Gas ist für uns leider kurzfristig noch nicht ersetzbar.

Der Fokus ist daher nun klar: Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden – die Bundesregierung arbeitet Tag und Nacht daran. Gleichwohl müssen wir anerkennen, in welchem Dilemma die Ampelregierung steckt: Die Politik der vergangenen Jahrzehnte, maßgeblich geprägt durch CDU und CSU, hat uns in die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen gebracht. Das kann man nicht von heute auf morgen ändern.  Aber es ist richtig, dass die Ampelkoalition den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Priorität erklärt hat und außerdem die Inbetriebnahme mehrerer Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in 2022 und 2023 unter Hochdruck voranbringt. Unser Ziel ist es, unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und Putins verbrecherischem Regime schnellstmöglich zu beenden.