Sechs Monate FDP in der Bundesregierung

Kurz bevor alle Abgeordneten anlässlich der parlamentarischen Sommerpause in ihre Wahlkreise abreisen, ist es Zeit, auf das erste halbe Jahr Ampelkoalition zurückzuschauen. Es war eine ereignisreiche Zeit, eine krisenreiche, in der die Politik zwischen Corona, Ukrainekrieg und Energieknappheit mehr gefordert war denn je. Eine Belastungsprobe für eine aus drei so unterschiedlichen Parteien zusammengesetzte Regierung. Doch gemeinsam haben wir bereits viele unserer im Koalitionsvertrag festgelegten Projekte umsetzen und auf die aktuellen Sorgen der Menschen eingehen können.

So sind infolge des Ukraine-Krieges etwa die Preise gestiegen – und die ohnehin schon hohen Energie- und Lebensmittelkosten noch einmal mehr in die Höhe gegangen. Dazu kam die immer stärker steigende Inflation – eine Entwicklung, die wir schon viele Monate vor Beginn des Krieges beobachtet haben. Wir haben daher als Koalition gemeinsam die Abschaffung der EEG-Umlage vorgezogen, die uns Freien Demokraten bereits seit Jahren ein Anliegen war. Seit dem 1. Juli sparen Stromkundinnen und –kunden dadurch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem haben wir uns auf die Energiepreispauschale verständigen können; den Kinderbonus und erste Steuerentlastungen beschlossen. Als Koalition haben wir gezeigt: Wir lassen die Menschen mit den hohen Preisen nicht allein.

Dazu gehört auch, dass das Bundeskabinett kürzlich den von unserem Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Haushaltsentwurf für 2023 beschlossen hat, mit dem wir endlich zur Schuldenbremse zurückkehren. Es ist im politischen Berlin kein Geheimnis, dass es dazu in einer Regierung ohne die FDP nicht gekommen wäre – denn nur wir haben auf die Abkehr von inflationärer Haushaltspolitik beharrt. Damit der Staat nicht durch neue Schulden und hohe Ausgaben die Preise selbst anheizt, ist es wichtig, dass wir wieder zu soliden Finanzen zurückkehren.

Für solide Finanzen soll auch in seinem Privatleben jeder sorgen können. Unter dem Motto „Wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre, sie sind etwas für Millionen“ haben unsere Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann daher das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Der Gedanke: Wir stehen vor der großen Aufgabe, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu schaffen – und gleichzeitig den digitalen Wandel zu vollziehen. Damit das gelingt, braucht es neben öffentlichen Finanzmitteln insbesondere auch privates Kapital. Dafür schafft unser Vorschlag, mit dem wir die deutsche Aktienkultur stärken, Börsengänge erleichtern und das Kapitalmarktrecht digitalisieren wollen, die richtigen Bedingungen.

Darüber hinausgehend haben wir das BAföG grundlegend erneuert, indem wir die Bezüge maßgeblich erhöht und den Kreis der Empfänger signifikant vergrößert haben. So haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bildung und Werdegang nicht länger vom Elternhaus abhängig sind. In anderen Worten: Wir haben einen erheblichen Beitrag zur Erneuerung des Aufstiegsversprechens in Deutschland geleistet.

Außerdem sind wir einen ganz wesentlichen Schritt der gesellschaftlichen Modernisierung gegangen: Es war unser Justizminister Marco Buschmann, der die Abschaffung des veralteten § 219a StGB gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt hat. Damit ist das Verbot ärztlicher Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche endlich Geschichte. Ärztinnen und Ärzte können jetzt ohne Angst vor Strafverfolgung umfangreiche Informationen und Fakten zur Verfügung stellen – und Frauen sich unabhängig informieren. Das ist eine enorme Errungenschaft für die weibliche Selbstbestimmung.

Und zu guter Letzt: Wir haben uns für die Technologieoffenheit eingesetzt, als alle anderen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 grundsätzlich verbieten wollten. Es gibt aber schlichtweg keinen Grund, warum man Autos mit Verbrennermotoren nicht mit klimaneutralen Kraftstoffen betreiben sollte, sobald das flächendeckend möglich ist. Ich gehe sogar noch weiter: Nur, wenn wir das machen, wird es uns möglich sein, unsere Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten – ohne E-Fuels werden wir das nicht schaffen. Zugleich haben wir auf diesem Wege Millionen Beschäftigte in den Automobil- und Zuliefererunternehmen geschützt.

Ich kann eines ganz deutlich sagen: Ich bin stolz auf die vergangenen sechs Monate – wir haben wirklich viel erreicht. Jetzt freue ich mich auf die Vielzahl spannender Termine vor der Landtagswahl in Niedersachsen, die ich während der Sommerpause wahrnehmen werde. Und ab September wird es mit voller Energie im Bundestag weitergehen! Es gibt noch einiges zu tun.