Statement: DAS IST NACH SCHULNOTEN HÖCHSTENS MANGELHAFT

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zur Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel folgendes Statement ab:

„[…] Ich hab mir auch gerade die Bundespressekonferenz angeschaut und das hat mich doch sehr stark an die Befragung der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag erinnert: Durchaus sehr konkrete Fragen von den Journalisten, aber sehr vage Antworten der Bundeskanzlerin […] Sie wurde in der Vergangenheit immer gelobt für ihre unaufgeregte Art und Weise zu regieren. Ich finde, es gibt einen Unterschied zwischen Unaufgeregtheit auf der einen Seite und Untätigkeit im Regierungshandeln auf der anderen Seite. Denn was die Bundeskanzlerin nach wie vor offenlässt, ist: Was ist die Agenda in dieser Periode? […] Bei den ganz zentralen Zukunftsthemen, die auch zugegebenermaßen uns besonders wichtig sind. Ich denke beispielsweise an das Thema Digitalisierung. Ich denke insbesondere an das Thema Bildung und besonders die Entlastung der Mitte. Ich meine, wir stellen fest, dass dieser Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes das Geld bis zum Hals steht. Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung. Noch nie hat eine Bundesregierung so wenig daraus gemacht. […] Das ist nach Schulnoten höchstens mangelhaft, der ein oder andere wird wahrscheinlich sagen: ‚ungenügend‘. Bisher ist ein großer Streit in Erinnerung in der Bundesregierung, der wenig gelöst hat und von daher fällt mir leider von der Schulnote höchstens eine Fünf ein. Mehr ist es bisher nicht.

Ich will kurz drei Themen ansprechen […] Das erste ist die Migrationsfrage, das Thema Einwanderung. Wir haben ein Vorsommertheater in den letzten Wochen erlebt, das wahrscheinlich in der Geschichte der Bundespolitik seinesgleichen sucht. Herr Seehofer ist aufgesprungen, am Ende des Tages eher als Bettvorleger gelandet. […] In der Sache ist wenig gelöst und ich glaube, ein zentraler Fehler auch von Angela Merkel ist, nicht zu erkennen, dass Deutschland ein echtes Einwanderungsland ist und dass wir eine Bundesregierung brauchen, die darauf reagiert. […] Über ein modernes Einwanderungsgesetz, über ein modernes Punktesystem nach kanadischem Vorbild, dass wir es endlich schaffen ein modernes Einwanderungsland zu werden, nämlich die Flüchtlingsmigration klar zu steuern auf der einen Seite und auf der anderen Seite, das, was wir an Fachkräften brauchen, auch für Deutschland zu gewinnen. […] Einen zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Vorschläge von Herrn Macron, beispielsweise europäische Armee, auch das war heute Thema bei der Bundespressekonferenz. Herr Macron hat angeboten, eine europäische Armee für die ganze Europäische Union zu schaffen. Das wäre ein echter Fortschritt, hier keinerlei Antworten der Bundesregierung. […] Und der dritte Punkt ist die Reform der Euro-Zone. Das wird uns in den kommenden Jahren noch finanziell belasten in Deutschland. Wir werden jetzt am 1. August eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses sogar haben, weil nicht klar ist, wie Griechenland eigentlich mit seinen Zusagen umgeht. Also, von daher auch da nichts gelöst und auch echter Reformwille aus meiner Sicht nicht erkennbar. Ich befürchte sogar im Gegenteil: Wenn man sich die Regierungskonsultationen von Meseberg mit Herrn Macron anschaut, dann bleibt eher zurück, dass Frau Merkel erpressbar war aufgrund der Flüchtlingssituation, aber in Wahrheit auch hier nicht handlungsfähig. […]“