Steuerschätzung: wie lange geht das noch gut?

Mit der Steuerschätzung 2019 startet die Haushaltsdebatte im Gegensatz zu den letzten Jahren mit einem deutlichen Dämpfer für den Finanzminister. Die oft zitierten ‚fetten Jahre‘ sind vorbei und die Notwendigkeit zielgerichteter Investitionen ist unübersehbar. Die Union benutzt die sinkenden Einnahmen bereits als Ausrede, um die angekündigte Entlastung der Bürger durch die Abschaffung des Soli wieder zurückzunehmen und die SPD macht leere und teure Wahlversprechen. Wir fordern das Gegenteil: Die Prioritäten im Haushalt müssen sich ändern, denn Deutschland braucht Innovationen und eine echte Entlastung!

Mit wehenden Fahnen rennt die GroKo seit Jahren in ein immer größer werdendes Haushaltloch. Dass die hohen Steuereinnahmen aus den letzten Jahren nicht in alle Ewigkeit konstant bleiben können, hätte insbesondere dem Finanzminister klar sein sollen. Alles andere als ein Moratorium auf zusätzliche Ausgaben und auf Subventionen wäre daher unseriös. Die Ansatzpunkte für Korrekturen im Haushalt der Bundesregierung bleiben also unverändert. Eine neue Zielsetzung, die sich endlich auf Investitionen konzentriert und konkrete Anreize für Innovationen, Start-Ups und Unternehmensgründungen bietet, ist weiterhin möglich und nötig. 

Gleichzeitig erübrigt sich jede Diskussion über unbezahlbare Wahlkampfmanöver wie die Grundrente der SPD. Während bereits über 40% des Haushalts an den Minister Heil gehen, klopft dieser auch weiterhin an die Tür des BMF. Zusätzliche Ausgaben von 10 Milliarden Euro pro Jahr für ein Projekt, das seinen Zweck verfehlt, kann und darf nicht finanziert werden. Insbesondere der SPD sollte daran liegen gerade jetzt ein Modell zu entwickeln, das nicht für steigende Beiträge und große Löcher im Bundeshaushalt sorgt. Die, die ein solches Manöver durch ihre Arbeit finanzieren, dürfen nicht mit Luftschlössern getäuscht werden – und werden sich am Ende auch nicht täuschen lassen!

Die Beschwichtigungs- und Beglückungspolitik der GroKo ist als Mittel für eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland also fehl am Platz. Ganz andere Dinge sind stattdessen gefordert, die unsere Wirtschaft langfristig stärken. Ich denke da beispielsweise an eine Unternehmenssteuerreform, den Abbau von Subventionen und insbesondere die Abschaffung des Soli.

In den Haushaltsberatungen im September werden wir erneut zeigen, welche großen Chancen auch ein kleinerer Haushalt mit sich bringt. Entgegen der Devise des Finanzministers setzen wir auch weiterhin unsere Schwerpunkte auf Bildung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Die angesprochene Absage an Subventionen und Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip ist dabei nur der Anfang. Wir fordern daher eine neue Haushalts- und Finanzpolitik für eine moderne, stabile und zukunftsfähige Gesellschaft!