Warum sich die Vermögensteuer gegen Arbeitnehmer richtet
Wenn es um die Einführung neuer Steuern und Abgaben geht, erzählen Grüne, Linke und SPD gerne das Märchen vom Bargeld im Tresor. Eine Vermögensteuer würde die wirklich Reichen treffen, die viel Geld auf der hohen Kante liegen haben, heißt es. Diese Erzählung hat sich im linken Spektrum mittlerweile so verankert, dass Fakten bewusst verschwiegen werden. Eine Vermögensteuer trifft nicht diejenigen, die viel Geld auf dem Konto haben. Dafür ist die Einkommensteuer da, die in kaum einem Land so hoch ist wie in Deutschland. Wer also viel Geld verdient, zahlt bereits den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dazu kommt die Reichensteuer, die ab einem Einkommen von etwa 250.000 Euro im Jahr anfällt. Die Vermögensteuer, von der zurzeit alle sprechen, trifft hingegen investiertes Vermögen. Darunter würden also Betriebe leiden, die Geld beispielsweise in Werkshallen oder Maschinen investieren müssen - und das trifft am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch die SPD weiß das.
In der letzten Wahlperiode, als der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel noch Bundeswirtschaftsminister war, hat das Ministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Effekte der Vermögensteuer auf den Haushalt berechnen sollte. Das Ergebnis: Das Gesamtsteueraufkommen würde sinken, wenn man die Vermögensteuer wieder einführt, denn eine höhere Belastung von Unternehmen wirkt sich auf Investitionen und Arbeitsplätze aus. Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass langfristig das Produktions-, Investitions- und Beschäftigungsniveau durch eine Vermögenbesteuerung sinken würde. In Wahrheit richtet sich die von den Sozialdemokraten geforderte Vermögensteuer also nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen die hart arbeitende Mitte.
Wir Freie Demokraten halten das für falsch. Unser Ziel nach dieser Krise muss es sein, die Substanz der Unternehmen nicht wegzubesteuern, sondern mehr für den Vermögensaufbau aller Menschen zu tun. Statt immer nur darüber zu diskutieren, wie man bestehende Vermögen verkleinern kann, müssen wir jenen, die nur wenig haben, helfen mehr Vermögen aufzubauen.