Weg frei für unkomplizierte Grundsteuer der Länder

In den letzten Wochen haben wir hart dafür gekämpft, dass es eine faire, bürokratiearme Grundsteuerreform geben wird. Union und SPD wussten von Anfang an, dass die Kommunen auf die Einnahmen der Steuer nicht verzichten können, und dennoch konnten sie sich nicht dazu durchringen, nach einem guten Kompromiss zu suchen. Fast wäre die Reform gescheitert, aber die FDP ist nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden.

Mit dem Gesetzespaket der Großen Koalition drohte, dass Haus- oder Wohnungseigentümer in Zukunft zwei Steuererklärungen abgeben müssen. Das hätte zu einem massiven bürokratischen Mehraufwand für Millionen von Menschen geführt. Nach langen Verhandlungen konnte die FDP eine solche Regelung in letzter Minute verhindern und den Bundesländern ermöglichen, eigene unbürokratische Modelle -  wie beispielsweise das unkomplizierte Flächenmodell - einzuführen. Die Einigung bei der Grundsteuer ist daher ein Erfolg für die Freien Demokraten, aber auch viel mehr als das: Vor allem die vielen betroffenen Steuerzahler, Mieter und Grundstücksbesitzer werden davon profitieren.

Als das Bundesverfassungsgericht vor anderthalb Jahren urteilte, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht länger mit dem Grundgesetz vereinbar sei, war eine Reform unausweichlich. Monatelang hat Finanzminister Scholz das Problem vor sich hergeschoben, um sich schließlich für den falschen Weg zu entscheiden: Das Modell der SPD sieht vor, dass Bodenrichtwerte und ständig steigende Mieten in die Berechnung einfließen und so die Grundsteuer kontinuierlich in die Höhe treiben. Damit ist der Mietenturbo besonders in urbanen Zentren vorprogrammiert.

Nach langer Uneinigkeit hat die Union auf eine Grundgesetzänderung für eine Länderöffnung bestanden, für die die Große Koalition auf die Stimmen der FDP angewiesen war. Es ist wenig überraschend, dass einige Länder schon früh angekündigt haben, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen, um Scholz‘ aufwendiges Modell zu umgehen.

Dank der Verhandlungen der letzten Tage kann diese Öffnung auch funktionieren, denn die GroKo hatte eines nicht bedacht: Keines der Länder hatte Interesse daran gehabt, eine solche Klausel anzuwenden, denn der Gesetzentwurf sah eine doppelte Berechnung der Steuer für den Länderfinanzausgleich vor - einmal für das bundesweite Modell des Finanzministers und einmal für das individuelle Modell im jeweiligen Bundesland. Mit dieser Regelung wäre die Öffnungsklausel nichts weiter als eine Lachnummer gewesen und solch bürokratischem Irrsinn hätte die FDP nicht zugestimmt. Darum haben wir bis zur letzten Minute verhandelt und eine Gesetzesänderung ermöglicht.

Am Ende haben Union und SPD unsere Vorschläge angenommen und festgelegt, dass es mit der Grundsteuerreform weder eine doppelte Steuererklärung noch zusätzliche Bürokratie geben wird. Im Wettbewerb zwischen den Ländern wird sich nun herausstellen, welches Grundsteuer-Modell die beste Lösung ist. Damit ist der Weg frei für eine echte Länderöffnung.