Wie wir den Mittelstand retten können

Nach wochenlangem Stillstand sorgen sich viele Unternehmer um ihre Zukunft. Die Sicherung der Solvenz unserer mittelständischen Betriebe ist jetzt unsere wichtigste finanzpolitische Aufgabe.

Vor einigen Wochen ist unsere Wirtschaft durch die Corona-Pandemie zum Erliegen gekommen. Tausende Läden mussten schließen, viele Betriebe haben ihre Produktion vorläufig eingestellt. Nach Ostern wurden die ersten Einschränkungen zwar gelockert, doch viele Mittelständler mit größeren Geschäften oder gastronomischen Betrieben dürfen nach wie vor nicht öffnen. Für zahlreiche Unternehmer ist die Zukunft völlig offen - und die Große Koalition bietet keine Perspektive.

Schon zu Beginn der Corona-Krise hat die FDP-Fraktion das Konzept einer negativen Gewinnsteuer vorgelegt, mit der die Finanzämter den Unternehmen, die von einem Liquiditätsengpass betroffen sind, schnelle Soforthilfen auszahlen könnten. In einem zweiten Schritt wird es nun Zeit, auch darüber nachzudenken, wie es nach der Krise weitergehen soll, denn trotz kurzfristiger Liquiditätshilfen und Krediten droht vielen Geschäften, Restaurants oder Cafés die Pleite. Union und SPD lassen den Mittelstand in dieser Frage im Stich. Daran muss sich jetzt etwas ändern, weil es nicht dazu kommen darf, dass sich Inhaber in unsicheren Zeiten lieber für die Insolvenz entscheiden, als das Risiko der Fortführung ihres Betriebs auf sich zu nehmen. Dann würden auch unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Die Sicherung der Solvenz des deutschen Mittelstands wird in den kommenden Monaten unsere wichtigste Aufgabe sein. Die FDP schlägt daher vor, den Betrieben in Form einer negativen Gewinnsteuer 80% des entgangenen Gewinns direkt zurückzuerstatten, um die Krise nach der Krise zu verhindern. Dieser Schritt könnte unbürokratisch über die Finanzämter erfolgen. Es ist jetzt wichtig, dass wir dem Mittelstand eine langfristige finanzielle Perspektive bieten und den Unternehmern Sicherheit geben, dass sie die Kredite, die ihnen in der Krise gewährt wurden, mittelfristig zurückzahlen können. Das ist wesentlich sinnvoller und nachhaltiger als konjunkturelle Strohfeuer und Kaufprämien, wie sie von allen Seiten gefordert werden. 

Dazu haben wir diese Woche im Bundestag einen Antrag eingebracht und wir sind jederzeit bereit, mit Union und SPD über unser Konzept zu sprechen. Es wäre ein fatales Signal für den Mittelstand, wenn die Bundesregierung bei den Wirtschaftshilfen nicht einlenkt, denn in den letzten Wochen haben die Unternehmen die staatlichen Maßnahmen klaglos befolgt und sind ein hohes Risiko eingegangen, obwohl sie selbst keinerlei Schuld an der Krise tragen. Unser Ziel muss es sein, die Wirtschaft Schritt für Schritt wieder anfahren zu lassen, um Arbeitsplätze zu erhalten  - und das geht nur mit solventen Arbeitgebern. Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Mittelstand zu unterstützen, denn die Sicherung der Solvenz unserer Unternehmen ist die größte finanzpolitische Herausforderung, die wir bewältigen müssen.

Eine Übersicht zu aktuellen Hilfsangebote der Bundesregierung und deren Zugang findest Du hier: https://cduerr.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise-wo-sie-hilfe-finden