Wie wir die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen

Bei der Steuer- und Abgabenlast ist Deutschland trauriger Spitzenreiter. In kaum einem Land muss der Mittelstand so viel an den Staat abgeben wie bei uns. So darf es nicht bleiben. Deshalb wollen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik erreichen und die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe spürbar entlasten. Steuererleichterungen sind zudem die Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes, denn nur wenn wir den Menschen und den Unternehmen mehr Geld lassen, bleibt mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen.

Dafür wollen wir beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschmelzen und stattdessen einen leistungsgerechten linearen Chancentarif gestalten. Dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, ist natürlich klar - deswegen wollen wir die Entlastung in Schritten vornehmen. Vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen steigt die Steuerlast zurzeit besonders schnell an. Hier müssen wir ansetzen, denn es darf nicht sein, dass Beschäftigte, die ein Durchschnittseinkommen erzielen, bereits den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht.

Darüber hinaus wollen wir die Abgabenquote unter 40 Prozent senken. Bevor Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, lag sie noch bei 38,8 Prozent - heute sind es über 40. Die hart arbeitende Mitte sichert den Wohlstand unseres Landes - die Menschen haben es verdient, nicht mehr, sondern weniger belastet zu werden. Allein deshalb darf es keine Steuererhöhungen oder neue Abgaben geben, wie sie Grüne und SPD fordern.

Zudem setzen wir uns als FDP weiterhin dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag für alle wegfällt. Zum einen, weil er mittelständische Betriebe übermäßig belastet und wichtige Investitionen verhindert. Und zum anderen, weil der Soli eine zeitlich begrenzte Sondersteuer ist, die mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 vollständig hätte abgeschafft werden müssen. Deshalb ist die Erhebung des Soli nicht mehr zu rechtfertigen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. 

Das ist nur der Anfang -  es gibt noch viele weitere Vorschläge, mit denen wir Freie Demokraten die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten wollen. Mehr dazu könnt ihr in unserem Bundestagswahlprogramm auf fdp.de nachlesen. Wir haben viel vor!