Wir brauchen mehr Wachstum

Hohe Steuern und Abgaben, quälende Bürokratie, ein eklatanter Fachkräftemangel - Industrie und Mittelstand in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hat unter der Politik der vorherigen unionsgeführten Bundesregierung stark gelitten. 

Ziel der Koalition muss es jetzt sein, die Standortbedingungen dauerhaft zu verbessern und Deutschland zu einem attraktiven Ort für Unternehmen zu machen - auch für die, die bereits hier sind. Dafür sind aus meiner Sicht drei Dinge zentral. Erstens: Mehr Wachstum durch Entlastungen. Wir müssen den Betrieben wieder mehr Luft zum Atmen geben. Aus diesem Grund hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor kurzem ein umfassendes Wachstumschancengesetz auf den Tisch gelegt, das unsere Unternehmen durch eine Reihe von unterschiedlichen steuerlichen Maßnahmen entlasten wird. In einem nächsten Schritt sollten wir zudem über bessere Abschreibungsmöglichkeiten sprechen.

Zweitens: Eine sparsame Haushaltsführung. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ohne solide Finanzen in Deutschland nicht so gut durch zwei aufeinander folgende Krisen gekommen wären. Zu diesem Modus müssen wir wieder zurückkehren. Deswegen ist es sehr richtig, dass unser Bundesfinanzminister auf die Einhaltung der Schuldenbremse besteht. Manchen Bundesministerien - etwa dem Familienministerium von Lisa Paus - steht heute dank guter Einnahmen deutlich mehr Geld zur Verfügung als noch vor der Pandemie. Wir müssen also nicht über eine Ausweitung der Leistungen und über neue Subventionen sprechen, sondern über die richtigen Prioritäten. Zudem darf es nicht unser Ziel sein, große Unternehmen dauerhaft mit Milliarden-Beträgen anzulocken. Dafür hat der Staat kein Geld - und es hilft den Betrieben, die schon in Deutschland sind, überhaupt nicht. Dabei fußt unser Wohlstand auf dem Erfolg der vielen mittelständischen Unternehmen, die hierzulande ihren Beitrag leisten. Es wäre deutlich sinnvoller, die Standortbedingungen zu verbessern, als immer wieder gegen schlechte Bedingungen anzusubventionieren.

Damit komme ich zum dritten Punkt: Wir müssen den Abbau von Bürokratie in Angriff nehmen. Denn unsere Unternehmen wollen sich nicht länger mit Papierwust und komplizierten Antragsverfahren rumschlagen, sondern sie wollen ihren Kernaufgaben nachgehen und investieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu zielgerichtete Vorschläge gemacht, über die wir im Bundestag nach der parlamentarischen Pause beraten sollten. Das gemeinsame Ziel dieser Koalition muss lauten: Weniger regulieren, mehr ermöglichen.