Wir bringen unser Land voran!

Die vergangenen zwei Jahre waren nicht einfach – weder für die Arbeit innerhalb der Koalition noch für das ganze Land. Gerade als wir anfangen wollten, den Reformstau aufzulösen, der sich in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen aufgetan hat, fand der barbarische Angriff Russlands auf die Ukraine statt. Darauf war keiner vorbereitet. Dieser Krieg hat uns vor massive neue Herausforderungen gestellt – etwa die Aufgabe, unsere Energieversorgung binnen weniger Wochen auf neue Beine zu stellen. Doch das ist uns gelungen: Im Winter letzten Jahres musste kein privater Haushalt frieren, keine Produktion stillstehen. Gleichzeitig haben wir innerhalb kürzester Zeit vier Entlastungspakete geschnürt, wir haben die kalte Progression ausgeglichen, die hart arbeitende Mitte des Landes entlastet, den Grund- und Kinderfreibetrag erhöht, Strom- und Gaspreisbremsen verabschiedet. Damit haben wir die enorm gestiegenen Energiepreise schnell und gezielt abgefedert, um zu verhindern, dass die Menschen von der Krise finanziell überlastet werden.

Und obwohl die Startbedingungen wirklich schwierig waren, haben wir Freie Demokraten seitdem über alle politischen Themenfelder hinweg wichtige Vorhaben für unser Land in der Koalition voranbringen können: Wir haben ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild beschlossen, für sektorübergreifenden Klimaschutz und Planungsbeschleunigung beim Ausbau von Autobahnen und Schienen gesorgt, das BAföG reformiert, einen neuen Anlauf für mehr Freihandel unternommen und CETA verabschiedet, mehrere LNG-Terminals gebaut, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgesetzt, militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine beschlossen – und das ist nur ein Bruchteil.

Dazu kommt, dass wir von Anfang an klare rote Linien für alle Verhandlungen hatten: Wir haben immer gesagt, dass es mit uns kein Schleifen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen geben wird – und wir halten unser Wort. Damit zeigen wir, wie wichtig eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist. Jede andere Regierungskonstellation hätte die Schuldenbremse bereits aufgegeben; die Ministerpräsidenten von der CDU machen keinen Hehl daraus, dass sie ein Aufweichen der Schuldenbremse anstreben. Dabei sind die Schulden von heute die Steuern von morgen: Allein in diesem Jahr mussten 38 Milliarden Euro für Zinszahlungen für alte Schulden aufgewendet werden. Das sind 38 Milliarden, die weder in Bildung noch in Klimaschutz investiert werden konnten. Deshalb kämpfen wir für solide Finanzen im Bundeshaushalt – und deshalb ist es wichtig, dass wir Freie Demokraten aktiv daran beteiligt sind, unser Land mitzugestalten! Wir sind angetreten, um Deutschland voranzubringen und dieses Versprechen lösen wir jeden Tag aufs Neue ein.

In den kommenden zwei Jahren dieser Legislaturperiode muss es darum gehen, weitere Weichen zu stellen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Erstens muss die Wirtschaft angekurbelt werden. Das heißt: Inflation bekämpfen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, geringere Steuerlasten für Menschen und Betriebe. Momentan blockiert die Union das Wachstumschancengesetz, das wir dafür auf den Weg gebracht haben, bedauerlicherweise noch im Bundesrat. Mein Wunsch ist, dass die Union bald anfängt an das Land zu denken und nicht nur an die eigene Partei, denn Mittelstand und Industrie der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben in diesen herausfordernden Zeiten Entlastung verdient. Zweitens müssen wir weiter an der Migrationspolitik feilen und für mehr Kontrolle, Begrenzung und Steuerung sorgen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist essentiell, dass irreguläre Migration verhindert und die Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme unterbunden wird. Dazu muss die europäische Grenzschutzfähigkeit verbessert werden, Rückführungen müssen konsequenter durchgeführt werden und es braucht mehr Migrationsabkommen und sichere Herkunftsländer. Ich bin zuversichtlich, dass auch unsere Koalitionspartner die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich diesen notwendigen Vorhaben, die wir als FDP vorantreiben, anschließen.

Deutschlands Reformbedarf für die Zukunft ist groß, aber wir bringen unser Land wieder auf Kurs. Mit anderen Worten: Wir machen, was wichtig wird!