Wir müssen die Papier-Flut stoppen

Zum 1. Januar 2020 ist genau das bürokratische Chaos eingetreten, vor dem die FDP seit Monaten gewarnt hat: Tausende kleine Geschäfte versinken in einer Flut aus Kassenbons. Das neue Gesetz ist erst seit wenigen Tagen in Kraft und hat doch schon seine Spuren hinterlassen. In den Bäckereien und Metzgereien türmen sich die Müllberge aus Bons, die die Kunden liegen lassen.

Die Belegpflicht, die mit dem neuen Kassengesetz einhergeht, stellt den deutschen Einzelhandel vor ein massives bürokratisches Problem: Für jedes verkaufte Brötchen und jedes Pfund Mett beim Fleischer muss von nun an ein Kassenbon gedruckt werden, der am Ende in den Müll wandert. Die Händler sind verpflichtet, die Quittungen auszugeben - für die Käufer bedeutet das aber keineswegs, dass sie den Bon auch mit nach Hause nehmen müssen.

Union und SPD meinen, auf diese Weise den Steuerbetrug im Einzelhandel gezielt bekämpfen zu können, aber das ist Unsinn. Denn es gilt: Nur wenn jeder Kunde den Beleg auch wirklich mitnimmt und aufbewahrt, könnte eine Betriebsprüfung für den Händler problematisch werden, falls er bei den Umsätzen betrogen hat. Da natürlich kein Käufer plant, das Brötchen oder den Coffee-to-go vom Bäcker umzutauschen, ist die Quittung für einen kleinen Betrag in der Regel überflüssig. Die Bonpflicht führt also ins Leere.

Doch wie kann man Steuerhinterziehung im Einzelhandel am besten verhindern? Wir setzen uns für eine technische Lösung ein, damit die Händler sich den unnötigen Papieraufwand sparen können. So wäre es sinnvoll, manipulationssichere Kassen einzuführen, die jeden einzelnen Kauf - und damit auch jede Stornierung - dokumentieren und speichern.

Dass jede Form von Steuerbetrug völlig inakzeptabel ist und bekämpft werden muss, stellt niemand infrage. Die Bonpflicht wird dieses Problem aber nicht lösen, sondern dazu führen, dass tausenden Händlern mit absurden Regelungen das Leben unnötig schwer gemacht wird. Dazu kommen noch die ökologischen Folgen: In den vielen Bäckereien häufen sich schon wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes die Berge aus schädlichem Thermopapier. Eine große Supermarktkette rechnet mit rund 140.000 Kilometern zusätzlichen Bons im Jahr - all das für eine Regelung, die den eigentlichen Zweck völlig verfehlt.

Diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn wollen wir nicht länger mitmachen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten bereits dafür eingesetzt, dass die Pflicht zur Einführung der neuen Kassen auf Ende September diesen Jahres verschoben wird, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben. Zuletzt haben wir außerdem einen Gesetzentwurf eingebracht, der zeigt, wie man das Kassengesetz auch ohne diesen Bürokratie-Irrsinn anpassen könnte.

Niemand will, dass die Bonpflicht den Handel unnötig belastet, da sind wir uns mittlerweile alle einig. In den letzten Wochen hagelte es Kritik von allen Seiten. Auch CDU-Minister Peter Altmaier hat sich vor Kurzem dafür ausgesprochen, dass eine andere Lösung gefunden werden muss. Der Ball liegt nun bei der Union. Mit unserem Änderungsgesetz liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem die Belegpflicht auch nach der Einführung noch abgewendet werden könnte. Wir sind jederzeit bereit, mit der Großen Koalition darüber zu sprechen. Fest steht: Der Bon-Wahnsinn muss ein Ende haben!