Zeit für spürbare Entlastungen
Bundesweit leiden die Menschen unter den gestiegenen Preisen. Was bereits vor dem furchtbaren russischen Krieg in der Ukraine eine missliche Ausgangslage war, hat sich seitdem noch um ein Vielfaches verschlimmert. In der vergangenen Sitzungswoche haben wir als Ampelkoalition daher zahlreiche Entlastungen beschlossen, um die Menschen möglichst schnell und unbürokratisch zu unterstützen.
Angefangen haben wir mit den Strompreisen. In Deutschland gibt es bereits seit Langem die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Infolge des zusätzlichen, plötzlichen und steilen Anstiegs der Energiepreise, die der Ukrainekrieg ausgelöst hat, stehen viele Menschen hierzulande vor der Frage, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Als Ampelkoalition haben wir daher entschlossen reagiert und die EEG-Umlage abgeschafft, um die Preise rasch zu reduzieren. Darauf hatten wir uns bereits in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, in denen wir Freie Demokraten darauf bestanden haben, dass diese Umlage ab 2023 nicht mehr berechnet wird. Dass wir sie nun angesichts der eklatant gestiegenen Preise gemeinsam bereits zum 1. Juli 2022 abgeschafft haben, werte ich als großen Erfolg.
Darüber hinausgehend haben wir diese Woche das Steuerentlastungsgesetz beschlossen: Damit heben wir den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, den Grundfreibetrag und die Pendlerpauschale an – und all das sogar rückwirkend zum 1. Januar. Dazu kommen die Energiepauschale für Erwerbstätige und der Kinderbonus – nächste Woche zudem die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, um die Benzin- und Dieselpreise zu verringern. Damit haben wir nicht nur die Zielvorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern auch die Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine für unser Land bedeutend abgefedert. So konnten wir die breite Mitte dieses Landes innerhalb kürzester Zeit bereits um insgesamt 37 Milliarden Euro entlasten.
Und das war noch nicht das Ende: Unser Bundesfinanzminister Christian Lindner will zudem im Herbst einen fairen Vorschlag machen, wie wir die kalte Progression bekämpfen können – bis dahin haben wir hoffentlich mehr Klarheit über die zukünftige Entwicklung. Für uns steht jedenfalls fest: Gehaltserhöhungen dürfen nicht automatisch zu einer höheren Besteuerung führen, denn steigende Gehälter gleichen derzeit leider nur die hohe Inflationsrate aus. Real haben die Menschen nicht mehr Geld im Portemonnaie.
Die vergangenen Wochen waren für uns Freie Demokraten damit ein voller Erfolg, denn: Als Ampelkoalition haben wir in nur wenigen Wochen insgesamt mehr spürbare Entlastungen geschaffen als der Bundestag in acht Jahren unionsgeführter Bundesregierung.