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Der Streit um die Grundsteuer kocht wieder auf. Nachdem Olaf Scholz sich auf einen staatlichen Mietenturbo festgelegt hat, versucht er, die Länderöffnung zu behindern. Deshalb sind wir in den letzten Wochen aktiv auf SPD und CDU zugegangen.

Zu den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

Zu dem Milliardenüberschuss des deutschen Staates im ersten Halbjahr 2019 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Für die „Nordwest-Zeitung“ (Montag, 26.8.2019) schrieb Christian Dürr den folgenden Gastbeitrag:

Die Beratungen zum Haushalt 2020 haben angefangen. Die Vorschläge sind ideen- und mutlos. Währenddessen ist die Union beim Kampf um den Soli vor der SPD eingeknickt.

Der Streit um die Grundsteuer neigt sich dem Ende zu. Statt einer unbürokratischen Lösung legt sich der Finanzminister auf einen staatlichen Mietenturbo fest. Nach dem Gute-Kita Gesetz kommt jetzt das Schlechte-Scholz Gesetz

Rufe nach Enteignung, Umverteilung, Regulierung gehen inzwischen weit über das traditionell linke Milieu hinaus. Wir sollten unser Land aber nicht schlechtreden! Wir leben im höchsten Wohlstand der Geschichte. Die Zahl der Menschen in Beschäftigung stellt neue Rekorde auf.

Mehr als 75% der Bürgerinnen und Bürger befürworten eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das zeigt: Eine Abschaffung ist weit mehr als eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit - es ist eine spürbare und längst überfällige Entlastung!

Bei der Grundsteuerreform drängt die Zeit. Wenn Bundesfinanzminister Scholz die Zustimmung der FDP-Fraktion für eine Grundgesetzänderung haben möchte, liegt es an ihm, noch im Juni das Gespräch zu suchen.