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Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz ist nicht nur ein bürokratischer Irrweg, sondern würde vor allem die Mieter und Eigenheimbesitzer in West- und besonders Ostdeutschland belasten!

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die Europäische Kommission für ein Defizitverfahren gegen Italien ausgesprochen hat.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss nach der Steuerschätzung Farbe bekennen, denn der Bund wird in den nächsten Jahren über 70 Milliarden Euro weniger einnehmen als geplant. Das Problem: Die Große Koalition hat nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt. Beim Blick auf den Bundeshaushalt stellt man schnell fest, dass das entscheidende Problem nicht die Einnahmen-, sondern die Ausgabenseite ist.

„Bundesfinanzminister Scholz trägt einmal mehr seine politische Kurzsichtigkeit zur Schau. Damit wird er angesichts des Abschwungs zur Gefahr für den Wohlstand von morgen."

Bis 2023 verringern sich die Steuereinnahmen des Bundes um 70 Milliarden Euro. Kein Grund zur Panik, und dennoch: die Kombination aus falscher Finanz- und Haushaltspolitik der Koalition mit stagnierendem nationalen Wachstum und einer hohen Steuerlast sind auch in Deutschland ein Grund zur Sorge!

Leider überrascht das Ergebnis des OECD-Steuervergleichs keinen mehr. Die Große Koalition hat zugelassen, dass die Balance zwischen Bürgern und Staat in der Steuerpolitik völlig aus den Fugen geraten ist. Während andere Staaten Steuerreformen angehen, legen Union und SPD die Hände in den Schoß. Die FDP-Fraktion fordert endlich eine gezielte Entlastung der hart arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Dafür muss der Soli schnellstmöglich komplett abgeschafft werden. Zudem will die FDP-Fraktion den Mittelstandsbauch abschmelzen und eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. So sichern wir den Wohlstand von morgen

In Deutschland sind die Strompreise so hoch wie in fast keinem anderen Land in Europa. Über 50% des Strompreises setzen sich aus Steuern und Abgaben zusammen. Während Deutschland jegliche Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben hat, ist es heute nur der Bundesfinanzminister, der von dieser Politik profitiert.

Easy Tax! Ein Großteil der Deutschen wird von der Komplexität der Steuererklärung nach wie vor abgeschreckt. Der Staat bekommt jedes Jahr Milliardenbeträge geschenkt, weil rund 20% der Steuerzahler schlicht auf eine Steuererklärung verzichten. Ein bürokratischer Steuerwahnsinn kann nicht der Sinn einer Steuererklärung sein. Stattdessen sollte sie, so wie wir sie heute kennen, abgeschafft werden.

Zum Treffen der Euro-Finanzminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Fraktion der Freien Demokraten erwartet, dass Finanzminister Scholz bei den Verhandlungen über den Europäischen Währungsfonds den Parlamentsvorbehalt zur Bedingung macht...

Meine Rede zur Einbringung des Haushalts 2019 in den Deutschen Bundestag.