Meldungen

Die Große Koalition hat nachträglich die Bedingungen für die Corona-Hilfen geändert. Viele Betriebe könnten jetzt leer ausgehen.

Diese Woche muss der Einzelhandel mitten im Weihnachtsgeschäft schließen. Vielen Betrieben droht das Aus - die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Hilfen ankommen.

Leider ist der Staat zurzeit dort am schwächsten, wo er so dringend gebraucht wird: in der Koordination des Gesundheitsschutzes. Dort, wo er Freiheiten einschränkt, ist er umso stärker - dabei müsste es umgekehrt sein.

Ohne eine gute Begründung der Corona-Regelungen laufen wir Gefahr, dass auch die sinnvollen Maßnahmen keine Akzeptanz mehr finden.

Diese Woche hat die FDP-Fraktion den Weg für die Grundgesetzänderung frei gemacht, damit die Kommunen in der Krise schnelle finanzielle Unterstützung bekommen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Welt“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Zum 1. Januar 2020 hätte der Soli vollständig abgeschafft werden müssen. Nach der Sommerpause werden Mitglieder des FDP-Fraktionsvorstands eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Olaf Scholz' Nachtragshaushalt verstößt gegen mehrere Verfassungsgrundsätze. Wir haben gezeigt, wie man mit weniger Schulden ans Ziel gekommen wäre.

Es ist die Aufgabe der Politik, das Land sicher aus der Krise zu führen. Das Konjunkturpaket von Union und SPD ist bei weitem nicht ausreichend.

Die Steuerschätzung zeigt: dieses Jahr nimmt der Staat rund €100 Mrd. weniger Steuern ein. Jetzt ist die Zeit gekommen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln - wir brauchen Entlastungen und Entbürokratisierung!