Zum 1. Januar 2020 hätte der Soli vollständig abgeschafft werden müssen. Nach der Sommerpause werden Mitglieder des FDP-Fraktionsvorstands eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.
Die Steuerschätzung zeigt: dieses Jahr nimmt der Staat rund €100 Mrd. weniger Steuern ein. Jetzt ist die Zeit gekommen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln - wir brauchen Entlastungen und Entbürokratisierung!
Nach wochenlangem Stillstand sorgen sich viele Unternehmer um ihre Zukunft. Die Sicherung der Solvenz unserer mittelständischen Betriebe ist jetzt unsere wichtigste finanzpolitische Aufgabe.
Wir müssen alles notwendige tun, um unsere Wirtschaft zu retten. Mit diesem Dokument möchten Otto Fricke und ich über die genauen Vorgänge der Beratungen aufklären.
In einer historischen Sitzung hat der Deutsche Bundestag diese Woche ein beispielloses Hilfspaket beschlossen. Leider gehen die Maßnahmen nicht weit genug.