Denken wir neu.

Der Kurswechsel der EVP in Brüssel ist ein gutes Signal für unsere Automobilindustrie. Jetzt muss die CDU aber auch Ergebnisse liefern.

Wenn wir als Land unseren Wohlstand sichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, müssen wir jetzt eine entschlossene Wirtschaftswende einleiten. Es ist Zeit, die Bremsen zu lösen und die wirtschaftliche Dynamik, für die Deutschland einmal bekannt war, wieder zu entfesseln.

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, vor allem durch eine zunehmende Überregulierung aus Brüssel und starre Vorgaben. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine technologieoffene Politik ein, die Innovationen fördert und den Markt entscheiden lässt. Nur mit weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Freiheit können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern.

Die Migrationspolitik Deutschlands braucht klare Regeln und effektive Maßnahmen, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die Koalition hat hierfür einen Plan vorgestellt, der unter anderem auf konsequente Zurückweisungen und Gewahrsamszentren setzt. Jetzt müssen alle demokratischen Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Migrationspolitik grundlegend neu zu ordnen.

Freiheit und geregelte Migration gehören zusammen. Grenzkontrollen sind keine Schwächung Europas, sondern eine notwendige Maßnahme, die sich als wirksam erwiesen hat. Wir müssen Sie aufrechterhalten.

Bürger und Unternehmen benötigen dringend Entlastungen. Deshalb haben wir als FDP seit Monaten eine echte Wirtschaftswende gefordert. Nun konnten wir maßgeblich zu dieser anstehenden Veränderung beitragen. Das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellte Dynamisierungspaket setzt viele unserer im April formulierten Forderungen um.

Die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass wir uns als Koalition auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren müssen: Die Wirtschaftswende muss kommen, wir müssen Bürokratie abbauen und für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen.

Bundeskanzler Scholz hat mit den Ministern Habeck und Lindner einen Konsolidierungskurs für den Haushalt 2025 vereinbart. Solide Finanzen, geopolitische Stärke und wirtschaftlicher Aufstieg hängen unmittelbar zusammen, daher müssen wir neue Prioritäten setzen und echte Reformen auf den Weg bringen. Bürokratieabbau kostet nichts, beflügelt die Wirtschaft und ist daher vor allem in Zeiten eines angespannten Haushalts dringend notwendig.

Eine sichere Rente ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Doch der demografische Wandel belastet die gesetzliche Rentenversicherung. Um zukünftig stabile Renten und Beitragssätze zu sichern, ist eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und eine verstärkte Kapitaldeckung erforderlich.