Meldungen

Vor genau zwei Jahren hat die FDP Regierungsverantwortung übernommen. Seitdem arbeiten wir Tag für Tag daran, Deutschland fit für die Zukunft zu machen – und haben bereits entscheidende Erfolge zu verzeichnen!

Bund und Länder haben richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Wir werden dafür sorgen, die Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren.

Die schrecklichen Bilder aus Israel treffen uns bis ins Mark - der terroristische Angriff auf das jüdische Volk ist auch ein Angriff auf die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zieht zur Mitte der Legislaturperiode Bilanz und stellt der Bundesregierung trotz zahlreicher Herausforderungen ein "vielversprechendes" Zwischenzeugnis aus. Die FDP hat von den Regierungsparteien bisher die meisten Vorhaben umgesetzt. Warum das kein Grund zum Ausruhen ist und wo jetzt unsere Prioritäten liegen müssen.

Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken.

Immer wieder werden Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen laut – zuletzt nach der Abschaffung des Ehegattensplittings. Klar ist: Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben. Die hart arbeitende Mitte gehört entlastet, nicht belastet.

Diese Woche bringen wir gleich mehrere zentrale Vorhaben für die Modernisierung unseres Landes voran. So geht Fortschritt!

Das Gebäudeenergiegesetz ist dieser Tage in aller Munde: Als Koalition arbeiten wir daran, ein wirklich gutes Gesetz zu verabschieden, um klimafreundliches Heizen für alle Menschen in Deutschland bezahlbar zu machen. Noch ist der Gesetzentwurf nicht praxistauglich. Wir werden weiter daran feilen, bis Kommunen und Versorger grünes Licht geben.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten die Kernkraftwerke am Netz lassen wollten. Die nächstbeste Option wäre nun, sie betriebsbereit zu halten, falls wir noch einmal in eine Notsituation in der Energieversorgung kommen sollten.

Deutschland steckt mitten in einer handfesten demografischen Krise. Die einzige Lösung: Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dafür müssen wir nun endlich klare und attraktive Rahmenbedingungen schaffen.