Diese Woche muss der Einzelhandel mitten im Weihnachtsgeschäft schließen. Vielen Betrieben droht das Aus - die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Hilfen ankommen.
Leider ist der Staat zurzeit dort am schwächsten, wo er so dringend gebraucht wird: in der Koordination des Gesundheitsschutzes. Dort, wo er Freiheiten einschränkt, ist er umso stärker - dabei müsste es umgekehrt sein.
Diese Woche hat die FDP-Fraktion den Weg für die Grundgesetzänderung frei gemacht, damit die Kommunen in der Krise schnelle finanzielle Unterstützung bekommen.